Da soll noch einer behaupten, die „etwas andere Nachrichtenseite kirner-land-nachrichten.de würde im politischen Tagesgeschäft keine Rolle spielen. Selbst Bundestagsabgeordneter (Little Joe) Weingarten (SPD) klickt fleißig mit, um sich aus einem – sagen wir mal – alternativen Blickwinkel über das Kirner Land zu informieren. Doch als es dann darum ging, Stellung zu einem pikanten Fall zu beziehen, ließ er den Blog einfach links liegen. Tja, so ist das manchmal: Man nimmt sich, was man braucht, und wenn’s ans Danksagen geht, drückt man lieber auf „Verlassen“. Aber vergeben und vergessen – wir sind ja nicht nachtragend. Wir sehen es sportlich: Informationen sind für alle da. Und da die betreffende Mitteilung nun einmal veröffentlicht wurde, soll sie auch ihren Platz dort finden, wo die Geschichte begann.
Also hier, ganz exklusiv, seine Stellungnahme zusammengefasst:
Dr. Joe Weingarten, SPD-Bundestagsabgeordneter, übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Bürgermeister Thomas Jung, einen privaten Sicherheitsdienst in der Stadt Kirn an einen Unternehmer zu vergeben, der als „einschlägig rechtsextremistisch“ bekannt ist und AfD-Mitglied – kein Fraktionsvorsitzender – im Verbandsgemeinderat des Kirner Landes ist. Weingarten bezeichnet die Entscheidung als „äußerst instinktlos“ und hebt hervor, dass sie „ohne ausreichende Beteiligung des Verbandsgemeinderates“ getroffen worden sei. Dies, so Weingarten, „macht die Sache noch schlimmer.“ Er sieht das Vorgehen Jungs als einen „großen Fehler“ und fügt hinzu: „Gegen eine stärkere Überwachung der Kirner Innenstadt und der dort bekannten Sicherheitsprobleme ist grundsätzlich nichts zu sagen.“ Allerdings betont Weingarten, dass bei der Einbeziehung privater Sicherheitskräfte „mit großer Sorgfalt vorgegangen werden“ müsse, was in diesem Fall „offenbar nicht geschehen ist.“
Weingarten stellt zudem eine Reihe kritischer Fragen: „Welche Sicherheitsdienste wurden sonst noch abgefragt? War das Vorgehen mit der Polizei in Kirn abgestimmt? Warum wurde bei der Vergabe das Prinzip verletzt, dass man grundsätzlich keine Sicherheitsdienste aus dem engeren regionalen Umfeld mit so etwas beauftragt, um persönliche Verwickelungen zwischen Bekannten zu vermeiden?“ Außerdem hinterfragt er, ob Bürgermeister Jung „das Vorgehen als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrätin Bettina Dickes abgestimmt“ habe und warum Jung „nicht von sich aus über das Vorgehen und das Ergebnis informiert.“ Der SPD-Abgeordnete berichtet, dass er „aus der Bürgerschaft und der lokalen Politik viele kritische Rückfragen“ zu der Entscheidung erhalten habe.
Er zeigt sich besorgt, dass im Verbandsgemeinderat „nur sehr allgemein über diese Frage gesprochen“ worden sei und dass „über die konkrete Vergabe, vor allem an einen einschlägig rechtsextremistisch Vorbelasteten“ offenbar nicht diskutiert wurde. Er unterstreicht, dass Bürgermeister Jung „das alleine entschieden und zu verantworten“ habe. Weingarten fordert eindringlich, dass die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in Kirn künftig „transparent und unangreifbar“ erfolgen müsse. Er warnt eindringlich davor, einen solchen Auftrag an einen rechtsextremistischen Unternehmer zu vergeben, insbesondere in einer Region wie Kirn, „wo rechtsextremistische Umtriebe ohnehin stark zum Tragen kommen.“ Er schließt mit der klaren Aussage: „Das darf nicht mehr passieren.“
Dr. Joe Weingarten, MdB
