Eine neue Rechtfertigung! In der kommenden Ausgabe des Mitteilungsblatts ist eine bemerkenswerte gemeinsame Stellungnahme von Verbandsgemeinde- und Werken zu den heiß diskutierten „vorläufigen Bescheiden über Gebühren und Beiträge“ abgedruckt. Doch hinter der scheinbaren Zuversicht verbirgt sich eine brillante Verwaltungstaktik: das „Zeitspiel“. Die Stellungnahme, die von Bürgermeister und Werkleiter verfasst wurde, gibt zwar eine optimistische Einschätzung ab und verspricht eine „gemeinsame Lösung im Laufe dieses Jahres“. Doch während die Verwaltung so tut, als ob sie konstruktiv arbeitet, um das Problem anzugehen, tritt sie tatsächlich im tiefsten Sinne des Wortes auf der Stelle. Zusammengefasst, man spielt auf Zeit und verschiebt notwendige Entscheidungn auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen. Kalkül? Den gesamten Text nahm der Experte Dr. Friedrich Rohwer unter die Lupe. Und ihm ist einiges an Wissenslücken aufgefallen: Zunächst will er klarstellen, dass es in der Bürger-Mitteilung nicht um das schwelende Thema „Abwassergebühren“, sondern ausschließlich um wiederkehrende Beiträge geht. Diese Unterscheidung ist entscheidend, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gebühren und Beiträge unterschiedlich sind. Ferner weist Rohwer darauf hin, dass die Verwendung und Erhebung von Beiträgen durch das Kommunalabgabengesetz begrenzt ist.
Die Möglichkeit, zwischen Gebühren und Beiträgen zu wählen, besteht laut Gesetz hauptsächlich für Investitionsaufwendungen bei Neuanlagen. Es ist wichtig anzumerken, so Rohwer, dass es keine Mustersatzung gibt. Das von Gemeinde- und Städtebund erstellte Satzungsmuster ist lediglich ein Vorschlag eines Interessenverbandes und nicht verbindlich. Die Verwendung kann zu falschen Interpretationen der Gesetze führen und erleichtert möglicherweise nur die Erhebung von Entgelten durch die Verwaltung. Kleiner Taschenspieler-Trick, um Unantastbarkeit zu suggerieren? Maybe? Ein weiterer Punkt, der erwähnt werden muss, betrifft die Erhebung von Beiträgen. Gemäß dem Gesetz dürfen Beiträge nur von Grundstückseigentümern erhoben werden und dürfen nicht wie Gebühren auf Mieter als Nutzer übertragen werden. Durch eine solche Praxis werden die Grundstückseigentümer benachteiligt, während die Mieter bevorzugt werden. Es ist wichtig, diese Anmerkungen zu berücksichtigen und eine korrekte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.
Ich sehe nach der gestrigen Erklärveranstaltung in Hahnenbach auch eine hinhalte Taktik. Die Parteien verstecken sich vor der Wahl. Nur der Verwaltungschef gibt Antwort. Wo sind die Volksvertreter bei diesen Veranstaltungen, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger anzuhören. In Hahnenbach ein Mitglied (Grünen). Wo ist die sogenannte Arbeiterpartei SPD ?
Sie ist mit 12 Vertretern im VG-Rat (32 Sitze). Aber auch die Vertreter der FWG (8), der CDU (6), FPD (4), und Grün (2).
Versprechungen, Absichtserklärungen ohne tatsächliche Zusagen!! Das ist das bekannte Muster!! Vor der Wahl wird man keine konkrete Aussagen bekommen!! Und danach………, daß kennt man ja🙈 Hier wird deutlich auf Zeit gespielt!! Man wird eventuell noch einige Gerichtsurteile abwarten, und sich dann darauf berufen‼️Bemerkenswert ist, daß die „Fraktionen“ des VG-Rates in der Mitteilung ins gleiche Horn blasen und diese so mit unterschrieben haben‼️Man hätte hier mal konstruktive Kritik erwarten können, ja müssen🤷♂️
Auch wir waren gestern auf der Veranstaltung in Hahnenbach, obwohl uns von vornherein klar, dass dabei nichts rumkommt. Es war erschreckend zu erleben, was für ein Bild Werksleiter Stumm abgab. Hilf- und planlos und absolut unfähig kam er einem vor.
Auf mehrmalige Anfragen nach konkreten Zahlen über die zu erwartenden Ausgaben konnten weder er noch T. Jung Antworten geben. Wie auch, wenn aus den letzten Jahren keine Abschlüsse gemacht wurden. Unvorstellbar! Wie kann man auf diese Weise einen Finanzbedarf errechnen?
Haben die sich wohl an der Bundespolitik ein Beispiel genommen. Frei nach dem Motto: Erst mal was raushauen, der Bürger schluckt das schon, hat ja keine Chance dagegen was zu unternehmen. Der Verbandsgemeinderat besteht zum großen Teil aus Mitgliedern von Parteien, die sozial und christlich im Parteinamen tragen. Was hier passiert hat weder mit dem Einen noch mit dem Anderen etwas gemein und auch die SPD ist schon lange nicht mehr sozial zu nennen und keine Partei für die arbeitende Bevölkerung.