Verwaltung kämpft um Kontrolle und Akzeptanz: Soll Stellungnahme von Maiborg-Anwälten im Mitteilungsblatt Proteste eindämmen?

Unendliche Geschichte Grundlagenbescheide! Keine Frage, es fehlt an Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft. Daher stapeln sich am Kreisel die eingereichten Widersprüche. Die Tatsache, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Rechtsanwalt JUDr. Meiborg – als „treuer Begleiter bei der Um- und Durchsetzung einer Regelung“ – berät, deutet darauf hin, dass die VG-Werke sicherstellen möchten, dass ihre Satzung rechtlich durchsetzbar ist. Dass VG-Chef Jochen Stumm eine von JUDr. Meiborg verfasste Stellungnahme persönlich vorgelesen hat, die die Satzung in allen Einzelheiten als rechtlich sicher und gerichtsfest darstellt, könnte als Versuch interpretiert werden, die Protestbewegung zu beruhigen und zu entmutigen. Ungeachtet dessen ist es ein Armutszeugnis für die Verwaltung, wenn man einen externen Juristen braucht, um die eigene Satzung zu erklären! Die Erwähnung des Blogs www.hochstetten-dhaun.info in der Stellungnahme, als die Plattform für Missbilligung und Widerspruch schlechthin, deutet darauf hin, dass die Verwaltung versucht, die Satzung als alternativlos zu rechtfertigen und gezielt gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Wird der Blog von der VG tatsächlich als Zentrum der Protestbewegung angesehen? Schaut ganz danach aus! Die Ankündigung, die Stellungnahme in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes zu veröffentlichen, zeigt den Versuch der VG-Werke, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zurückzugewinnen. Man gibt sich gelassen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Strategie erfolgreich sein wird und ob die Bevölkerung weiterhin Bedenken gegenüber der als ungerecht empfundenen Satzung äußert. Die in der Sitzung auffällig oft betonte Bereitschaft zur internen Dialogführung und der Instalation von möglichen Arbeitsgruppen, lässt darauf schließen, dass selbst die Verantwortlichen von ihrer Satzung nicht restlos überzeugt sind. Offensichtlich herrscht noch Redebedarf. Die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft ist jedenfalls offensichtlich, und die Verwaltung wirkt dadurch getrieben und nervös angesichts der öffentlichen Unruhe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, aber es ist klar, dass sich die VG-Werke mit erheblichem Widerstand und Unsicherheiten konfrontiert sieht. Und die Gemengelage scheint Spuren zu hinterlassen.

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