In Hennweiler zeigte sich einmal sehr plastisch, wie nah gelebte Bürgerbeteiligung und harte Rechtsgrenzen in der Kommunalpolitik beieinanderliegen. Dort wollten Bürger selbst aktiv werden und starteten ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Solarpark. Fleißig wurden Unterschriften gesammelt – ganze 258 Stück. Alles formell sauber vorbereitet, ganz so, wie es das Gesetz in § 17a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vorsieht. Ein Musterbeispiel gelebter Demokratie, könnte man meinen. Dann kommt die Realität ins Spiel: Eben dieses Gesetz enthält auch eine kleine, aber entscheidende Einschränkung. Über Bauleitplanung – also genau das, worum es hier geht – darf gar nicht abgestimmt werden. Geregelt ist das im Zusammenspiel mit dem Baugesetzbuch, das solche Entscheidungen lieber in geordneten Verfahren sieht als in einfachen Ja-Nein-Fragen. Der Clou: Der Gemeinderat hatte den entsprechenden Bebauungsplan bereits auf den Weg gebracht. Damit ist die Sache juristisch praktisch erledigt, noch bevor sie richtig begonnen hat. Denn ab diesem Moment greift der Ausschluss – ein Bürgerentscheid ist dann nicht mehr vorgesehen.

Für die Befürworter der Solarflächen ist das eine entspannte Angelegenheit. Die Gesetzeslage arbeitet zuverlässig in ihrem Sinne – und ist im Beschlussvorschlag auch bereits sauber ausformuliert. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens bleibt immerhin ein Auftritt am 12. Mai vor dem Gemeinderat. Sie dürfen ihre Argumente vortragen, werden angehört – und erleben anschließend, wie über eine Frage abgestimmt wird, deren rechtliche Antwort längst feststeht. So wirkt die Anhörung ein wenig wie ein formalisiertes Ritual: Die Rollen sind verteilt, der Ablauf ist geregelt, das Ergebnis rechtlich vorgezeichnet. Wichtig ist dabei allerdings: Auch wenn der Ausgang faktisch absehbar erscheint, ist dieser Tagesordnungspunkt keine überflüssige Formalie. Er ist rechtlich zwingend vorgeschrieben. Die Anhörung der Vertreter und der anschließende Beschluss über die Zulässigkeit sind notwendige Verfahrensschritte, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und Rechtssicherheit herzustellen. Ohne diese formale Entscheidung wäre das gesamte Verfahren angreifbar.

Den Gegnern bleibt am zu erwartenden Ausgang immerhin noch der Gang vor die Verwaltungsgerichte, um eine rechtliche Bewertung des kompletten Verfahrens in die Wege zu leiten. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht – solange es nicht um Bereiche geht, in denen die Entscheidung bereits durch übergeordnete gesetzliche Regelungen strukturell festgelegt ist. Die einen können sich auf die bestehende Rechtslage stützen und auf klare Zuständigkeiten verweisen. Natürlich könnte der Rat auch für ein Bürgerentscheid stimmen. Dann bekäme der wahrscheinlich von der Kommunalaufsicht einen Einlauf. Das wird man nicht riskieren. Oder doch? Ob die Gemengelage am Ende die unterschiedlichen Lager wirklich versöhnt, ist und bleibt eine offene Frage.