Die Kirner-Land-Nachrichten haben in den letzten Stunden gleich mehrere Zuschriften erhalten, in denen auch Bürgerinnen und Bürger aus Hennweiler einen Bürgerentscheid über den geplanten Solarpark fordern. Viele fragen sich nun: Ist das überhaupt noch möglich, wenn der Gemeinderat bereits in der kommenden Woche den Aufstellungsbeschluss fassen will? Rechtlich wäre ein Bürgerentscheid grundsätzlich Sache der Bürger selbst – doch ob der Zeitpunkt noch günstig ist, steht auf einem anderen Blatt. In Rheinland-Pfalz sind Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats ausdrücklich erlaubt – auch nachdem der Beschluss gefasst wurde. Der Solarpark, der sich über einen rund 3,5 Kilometer langen Streifen im Süden und Osten Hennweilers ziehen soll, ist ein Projekt, das die Gemeinde langfristig prägt. Deshalb liegt die Idee nahe, alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Ein Bürgerentscheid bietet schließlich starke Argumente dafür: Er schafft demokratische Legitimation, stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und kann helfen, Konflikte dauerhaft zu befrieden. Ein positives Votum würde dem Gemeinderat deutlichen Rückhalt geben, ein ablehnendes hingegen Klarheit schaffen.
Doch es gibt auch gute Gründe dagegen. Ein Bürgerentscheid braucht Zeit – für Information, Fristen und Vorbereitung. Genau diese Zeit ist jetzt knapp. Wenn der Gemeinderat den Bebauungsplan auf den Weg bringt und das Verfahren formal startet, ist ein Bürgerentscheid zwar theoretisch möglich, praktisch aber nur schwer zu organisieren. Außerdem lässt sich ein komplexes Projekt wie ein Solarpark nur bedingt auf ein Ja oder Nein reduzieren. Emotionen könnten schnell stärker werden als Sachargumente. Für Hennweiler heißt das: Ein Bürgerentscheid ist nicht ausgeschlossen, aber er müsste jetzt von Bürgerinnen und Bürgern aktiv angestoßen werden – und zwar schnell. Ob er zu spät kommt, hängt davon ab, wie geschlossen und organisiert die Initiatoren auftreten und ob genügend Menschen den Wunsch teilen. Klar ist: Am Ende braucht die Gemeinde eine Entscheidung, hinter der sie möglichst geschlossen stehen kann.
