Aus gegebenem Anlass ein kurzer Blick die Nahe abwärts: Die jüngste Bürgerversammlung in Staudernheim hat erneut deutlich gemacht: Der Widerstand gegen die verpflichtenden Straßenausbaubeiträge wächst. Und Staudernheim ist überall. Viele Bürgerinnen und Bürger sprachen während einer Bürgerversammlung offen über finanzielle Überlastung, Intransparenz und Frust über ein System, das bundesweit längst zum Auslaufmodell geworden ist. Vorweg: Julia Klöckner stieß mit einem Wahlversprechen auf offene Ohren. Sollte die CDU als Siegerin aus den Landtagswahlen hervorgehen, wird sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Kein Zweifel, angesichts zu erwartender Rechnungen landauf landab ein gewaltiges Pfund für die Christdemokraten. Während neun Bundesländer die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft haben und sechs weitere ihren Kommunen zumindest die Wahl lassen, steht Rheinland-Pfalz allein da: Als einziges Bundesland zwingt es seine Kommunen weiterhin zur Erhebung – ob einmalig oder wiederkehrend.
Trotz dieser klaren Ausnahmestellung lehnt die Landesregierung jede Änderung ab. In der Expertenanhörung des Landtags im September 2025 fiel das Votum eindeutig aus: Die Mehrheit der Fachleute – einschließlich der Mietervereinigungen – forderte die Abschaffung der Beiträge. Dennoch blockierten SPD und Grüne den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU. Die Ampel-Fraktionen entschieden sich bewusst dafür, das bestehende System unverändert fortzuführen. Besonders irritierend ist, dass das Land auch nach Jahren intensiver Diskussion keine belastbare Datengrundlage vorlegen kann. Weder das jährliche Beitragsaufkommen, noch die tatsächlichen Erhebungskosten, noch der Zustand der kommunalen Straßen sind landesweit sauber erfasst. Trotzdem werden im politischen Raum weiterhin Summen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr genannt – ohne nachvollziehbare Berechnung.
Andere Bundesländer haben längst gezeigt, dass ein beitragsfreier Ausbau praktikabel und finanzierbar ist. Dennoch hält Rheinland-Pfalz an einem Sonderweg fest, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß empfunden wird. Der Unmut ist groß, die Geduld erschöpft – und der Druck auf die Landespolitik wächst. Ob der Beitragszwang fällt, entscheidet letztlich der Landtag. Klar ist jedoch: Die Menschen im Land erwarten eine Lösung, die ihrer Lebenswirklichkeit entspricht.
