Schon mitbekommen? Die FDP-Fraktion im VG-Rat kritisiert die Entscheidung von Bürgermeister Thomas Jung die Leitung der zusammengelegten Ämter für Bau und Soziales per Direktbesetzung vorzunehmen – und damit vom ursprünglich abgestimmten Verfahren einer offenen Ausschreibung abzuweichen. Unterstützung erhielt Jung dabei von den Fraktionen von SPD und FWG. „Dass die AfD ihre ursprüngliche Position überdacht und angepasst hat, ist ein positives Signal“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian. „Diese Flexibilität und Lernfähigkeit hätten wir uns auch von SPD und FWG gewünscht.“ Rechtlich sei das Vorgehen des Bürgermeisters zwar noch gedeckt, da ihm nach § 49 der Gemeindeordnung weitreichende Kompetenzen in organisatorischen Fragen zustehen. Politisch sei die Entscheidung jedoch fragwürdig, so Bursian weiter:
„Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch politisch klug. SPD und FWG tragen diesen Alleingang mit – und verkennen, dass selbst ein von ihnen vorgeschlagener Personalausschuss keine Möglichkeit gehabt hätte, dieses Vorgehen zu stoppen.“ Besonders kritisch sieht die FDP die nachträgliche Aufwertung der Stelle, die einer Zustimmung des Gemeinderats nach § 49 Abs. 2 GemO bedurft hätte. „Hier wurde eine Grenze überschritten, die klar in die Zuständigkeit des Rates fällt“, so Bursian. Mit Blick auf das inhaltliche Ziel der Amtszusammenlegung – die Schaffung von Synergien und Effizienzsteigerungen – fordert die FDP nun messbare Ergebnisse. „Bürgermeister Jung spricht gerne von Zahlen, Daten und Fakten. Genau daran wollen wir ihn jetzt messen“, sagt Bursian.
Die FDP benennt drei zentrale Prüfpunkte:
- Personalstruktur: Welche Stellen werden durch die Zusammenlegung tatsächlich eingespart oder effizienter genutzt?
- Projektumsetzung: Welche der seit Jahren verzögerten Projekte – etwa Radwege, Verwaltungsumzüge oder Gebäudesanierungen – werden nun endlich realisiert, und in welchem Zeitraum?
- Externe Vergaben: Verringert sich der Anteil ausgelagerter Arbeiten an externe Büros und Unternehmen, oder bleibt die Verwaltung weiterhin auf externe Hilfe angewiesen?
„Nach sechs Jahren Stillstand erwarten die Bürgerinnen und Bürger endlich greifbare Fortschritte“, betont Bursian. „Spätestens innerhalb der laufenden Amtsperiode muss eine Evaluation mit belastbaren Kennzahlen vorliegen. Nur so lässt sich zeigen, ob die versprochenen Synergieeffekte real sind – oder ob es sich um ein kostspieliges Verwaltungsmanöver ohne Mehrwert handelt.“
Ja man kann mit Fug und Recht behaupten,die Wahl des Herrn Jung zum VG Bürgermeister hat nichts gebracht,ausser Stillstand und Ärger. Er soll wieder in seinen Polizeidienst wechseln,da ist er besser aufgehoben.