AfD-Fraktion äußert deutliche Kritik an neuer Bauamtsbesetzung an der Spitze

Und weiter geht die wilde Personaldebatte: Die Entscheidung der Verbandsgemeinde Kirner Land, die Leitung des Bauamts künftig mit der Führung des Sozialamts in einer Personalstelle zu verbinden, sorgt weiter für Diskussionen. Während die Verwaltungsspitze sowie Vertreter von SPD und FWG die Umstrukturierung als organisatorisch sinnvoll und intern praktikabel bewerten, stoßen die Pläne bei CDU und FDP auf deutliche Kritik. Neu ist nun auch die Positionierung der AfD-Fraktion, die sich erstmals öffentlich äußert und die fachliche Eignung des neuen Amtsleiters in Frage stellt. Sie spricht in einer Pressemeldung von einem falschen Signal an die Bürger und kritisiert insbesondere das Fehlen technischer Fachqualifikationen im Bauwesen sowie die Rolle der Verwaltungsspitze in diesem Verfahren. Brisanz erhält die Debatte auch durch die Mehrheitsverhältnisse im Verbandsgemeinderat: Für die Personalentscheidung stehen 16 Stimmen aus SPD und FWG, während CDU, FDP und AfD ebenfalls gemeinsam 16 Stimmen dagegenhalten. Damit gibt es aktuell keine klare Mehrheit für die Umsetzung. Die Verbandsgemeinde begründet die Zusammenlegung der Amtsleitungen weiterhin mit dem Ziel, Abläufe zu straffen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.

Der AfD-Pressetext im Wortlaut:

Die AfD-Fraktion im Kirner Land zeigt sich empört über den jüngst bekanntgewordenen Beschluss, einen Sozialamtsleiter gleichzeitig das Bauamt leiten zu lassen. „Es ist kaum zu fassen, dass solch eine Entscheidung getroffen wurde. Wir erkennen hierin das klare Versagen der Verantwortlichen und sehen die berechtigte Wut und Frustration der Bürger“, erklärt Uwe Jung, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kirner Land. Ein Beamter muss für die neue Tätigkeit die erforderlichen Laufbahn- und Befähigungsanforderungen mitbringen. „Es ist beschämend, dass hiermit ein Berg von Unkenntnis über die fachlichen Anforderungen des Bauingenieurwesens aufgebaut wird. Das Bauingenieur-Studium wird mit solch einer Entscheidung ins Lächerliche gezogen, wenn von Fachleuten gefordert wird, was jemand in einem Sozialamt niemals leisten kann“, so Jung weiter.

Die AfD-Fraktion fordert unmissverständlich, dass die Stelle des Bauamtsleiters ausschließlich mit einer fachlich kompetenten Persönlichkeit besetzt wird. „Es kann nicht sein, dass jemand, der für diese verantwortungsvolle Position keinerlei technische Fähigkeiten nachweisen kann, ins Amt gehoben wird“, betont der stellvertredende. Fraktionsvorsitzender Jürgen Jakobi. Darüber hinaus kritisiert die AfD den VG-Bürgermeister, der sich unter dem Vorwand der fachübergreifenden Zusammenarbeit hinstellt und seinen potenziellen Nachfolger in Teamarbeit mit seiner frei-roten Koalition ins Amt pumpt. „Das ist nicht nur inkonsequent, sondern geradezu taktisch minderbemittelt.” „Wir fordern einen klaren Ruck in der Personalpolitik! Diese hochwichtige Position muss mit einem kompetenten Fachmann besetzt werden, der das Kirner Land mit seiner Expertise voranbringt. Lassen Sie uns nicht bei diesem gefährlichen Spiel um Macht und Posten mitspielen!“, schließt Uwe Jung.“