Es ist kein Geheimnis, dass sich die Kirner Liberalen schon seit jeher für mehr Sicherheit und Überwachung einsetzen. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP wurde im vergangenen Jahr ein neues VG-Sicherheitskonzept getestet. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt, der Polizei und einem regionalen Sicherheitsunternehmen sowie mit Zustimmung aller Fraktionen wurde in den Ferienmonaten eine intensivere Kontrollstreife durchgeführt. „Das Projekt hat klar gezeigt, wie wichtig eine erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum ist. Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und dieses Recht darf nicht von Budgetkürzungen oder politischen Bedenken eingeschränkt werden“, betont FDP-Chef Thomas Bursian in einer Pressemitteilung.
Das Ergebnis des Tests spricht für sich: Der Einsatz eines regionalen Sicherheitsunternehmens war kostengünstig und sorgte für ein deutlich verbessertes Sicherheitsgefühl. Trotzdem wurde das Projekt von Dr. Joe Weingarten in den Medien scharf kritisiert, nicht zuletzt auch deshalb, weil das Unternehmen von einem AfD-Mitglied und Ratsmitglied gehört. „Wir lassen uns von Kritik nicht davon abbringen, für die Sicherheit der Menschen einzutreten. Wer mehr Ordnung und weniger Vandalismus will, muss auch bereit sein, Maßnahmen wie Videoüberwachung oder verstärkte Kontrollstreifen in Betracht zu ziehen“, so Bursian weiter.
Für die FDP ist klar: Sicherheit und ein sicheres Gefühl gehören zu den Grundrechten der Bürger. Eine dauerhaft erhöhte Kontrolldichte ist unabdingbar, da die offiziell gemeldeten Störungen und Straftaten oft nicht das tatsächliche Ausmaß widerspiegeln. „Viele Bürger melden Vorfälle aus Angst gar nicht – das müssen wir ändern, indem wir ihnen zeigen, dass wir ihre Sicherheit ernst nehmen“, erklärt Thomas Bursian. Besonders in Zeiten knapper Kassen fordert die FDP eine klare Linie: Null Toleranz gegenüber Vandalismus. „Das Argument der leeren Haushaltskassen darf nicht als Ausrede genutzt werden, Sicherheitsmaßnahmen zu blockieren. Jeder Euro, der in Sicherheit investiert wird, zahlt sich mehrfach aus“, betont Bursian.
Aus diesem Grund drängen die Liberalen weiterhin auf die Installation von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in Kirn. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet wird. Wir müssen handeln – und nicht zaudern“, stellt der FDP-Chef klar. Die FDP bleibt bei ihrer Position: Alle rechtlich zulässigen und finanziell tragbaren Mittel müssen genutzt werden, um die Sicherheit und Ordnung im Kirner Land nachhaltig zu stärken.
Mich erschrecken solche Artikel bzw
Pressemitteilungen nur noch.
Die FDP in Kirn fordert für öffentliche Plätze die totale Überwachung.
Der Blog behauptet, dass der Einsatz (Streifengänge) eines regionalen Sicherheitsunternehmens bei der Bevölkerung für ein deutlich verbessertes Sicherheitsgefühl gesorgt hätte. Ich glaube nicht, dass der Blog eine repräsentative Umfrage gemacht hat. Ich kenne viele Leute, welche sich durch die Streifengänge eines AFD nahen Unternehmens eher unwohl gefühlt haben. So unsicher wie Herr Bursian Kirn beschreibt ist es doch auch nicht. Klar ist man darf diese mutwillige Sachbeschädigung nicht einfach hinnehmen und man muss auch mit adäquaten Mitteln dagegen vorgehen. Aber eine Videoüberwachung ist da noch nicht erforderlich und auch in unserem schönen demokratischen Land eher rechtlich nicht möglich.
Ja, es stehen Wahlen an und die FDP braucht jede Stimme aber rechtfertigt das sich den absolut populistischen Aussagen und Meinungen bestimmter Parteien zu bedienen? Ich finde das ist für eine Partei wie der FDP unwürdig. Doch die Kirner FDP folgt da wohl ihrem Parteivorsitzenden, denn bei Herrn Lindner scheint ja wie bei Herrn Merz die Brandmauer zur AFD hin auch zu bröckeln. Übrigens, das Kirner Land hat bei Weitem größere wirtschaftliche und strukturelle Probleme deren sich die FDP annehmen könnte oder hat die Partei durch ihre Präferenz auf Stimmenfang ihre wirtschaftliche Kompetenz verloren?