„Wiederkehrende Beiträge“ ist schon jetzt das Unwort des Jahres im Kirner Land! Trotz sieben intensiven Arbeitskreis-Sitzungen im Vorfeld und einer Empfehlung des Werksausschusses danach, entbrannte bei der finalen Abstimmung im VG-Rat erneut ein hitziger Streit über die Schmutzwasser-Satzung. FDP und CDU forderten vehement wiederkehrende Beiträge von 20 Prozent, während FWG, SPD und AfD mit der gleichen Vehemenz dagegenhielten. Interessanterweise haben sich die Liberalen in der Vergangenheit gegen solche wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen, was ihre aktuelle Position besonders bemerkenswert macht. Dass die 180-Grad-Drehung der Partei mit erst jetzt vorgelegten Beispielrechnungen begründet wurden, verfängt sich nicht bei allen. Bürgermeister Thomas Jung konnte sich bei der finalen Abstimmung noch so sehr den Arm verrenken und die Finger für den Vorschlag „seiner“ Christdemokraten in die Höhe strecken, letztlich setzte sich das „Dreier-Bündnis“ mit der rein gebührenbasierten Berechnung mit Null-Prozent WKB durch – ein Ergebnis, das nach der Werksausschusssitzung so zu erwarten war und nichts anderes als die Rückkehr zum Urzustand bedeutet. Wahnsinn, was für ein Ärger und Aufwand für gefühlt nichts.
Es lebe der demokratische Prozess! Der Blog ist mit dem Ergebnis „fein“. Das Thema bleibt mit Sicherheit weiterhin allgegenwärtig. Die leidenschaftlichen Diskussionen in allen Ausschuss- und Rats-Sitzungen und die vielen Beiträge sowie Kommentare im Netz werden nicht verschwinden. Und das nur, weil die Verwaltung nicht in der Lage war, ein tragfähiges Modell zu präsentieren. Kommuniziert wurde, und so stand es seinerzeit auch im Pressebericht, dass keine oder kaum Veränderungen mit der neuen Satzung einhergehen sollten. Pustekuchen! In Wahrheit zielten die versendeten Bescheide nur darauf ab, die Menschen auf einfachsten Weg zu schröpfen, um möglichst viel Geld in die Kassen zu spülen. Rückblickend noch immer richtig, richtig krass, diese Täuschung. Der vertrauensselige Rat fiel bei der Abstimmung prompt auf das Zahlenwerk herein. Etwas naiv ging das komplette Gremium dem Versprechen von Stumm und Jung auf dem Leim, ohne sich im Vorfeld intensiv mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Das war zwar ein Fehler, aber das könnte auch jedem anderen passieren, der jetzt vielleicht meckert. Der Vertrauensbruch führt dauerhaft zu Misstrauen. Dass der Schuss letztlich doch nach hinten losging und sich massiver Widerstand formierte, war auch und vor allem dem öffentlichen Aufschrei geschuldet.
Es bewahrheitet sich die Weisheit: Wenn Fachkompetenz in einer Verwaltungsspitze fehlt, regiert das Chaos – und das wird die Verbraucher gewiss noch eine Weile begleiten. Neue Bescheide für die Jahre 2022 bis 2024 werden nun unterschiedlich berechnet und daher viel Verwirrung stiften. Die Briefe stehen uns wohl Anfang nächsten Jahres ins Haus, während die ungelöste Hausaufgabe Niederschlagswasser immer drängender wird. Was das gesamte Thema angeht, flackert kein Lichtlein am Ende des Tunnels. Sorry, der Verlauf der Sitzung verdeutlichte erneut den Mangel an Expertise und Souveränität seitens der handelnden Personen in diesem komplexen Themenfeld. Ironischerweise reichte derjenige, der in solchen Debatten eigentlich für Klarheit und Überzeugungskraft eintreten sollte, in der Debatte meist brav das Mikrofon von einem Redner zum anderen – aber das immerhin fehlerfrei.
Der bundesweit wahrscheinlich best besoldete „Mikro-Halter“, Jochen Stumm, wirkte fast schon so, als ginge ihn die Angelegenheit überhaupt nichts an. Bezeichnend, blieb beim Aufkehren seines von ihm verursachten Scherbenhaufens durch andere der Stumm meist stumm. Und wenn Nachfragen kamen, blieb er die konkreten Antworten schuldig. Es ist und bleibt ein Drama – ein hausgemachtes Kreisel-Drama. Und der Flop wird mit den gleichen Hauptdarstellern munter weitergedreht. Dabei wären Rollenwechsel längst angezeigt. Blöd, andere Hauptdarsteller stehen innerhäuslich nicht zur Verfügung. Fakt ist, Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen sich anders – und die Wende bleibt in diesem Streifen, den allein wir Verbraucher finanzieren müssen, in weiter Ferne – von einem Happyend ganz zu schweigen.
