Schöne Worte, schwache Vorbereitung – Radverkehr leidet unter Verwaltungs-Schlafmodus

Eigentlich sollte es endlich vorangehen mit dem Radverkehrskonzept der Verbandsgemeinde Kirner Land. Das Konzept ist längst ausgearbeitet, Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt, etliche Kilometer Radstrecken sind definiert. Ziel ist es, die Region fahrradfreundlicher zu machen, nachhaltige Mobilität zu stärken und zugleich touristische Potenziale besser zu nutzen. Klingt theoretisch gut, doch die Praxis verkommt zusehends zu einem Fiasko. Statt eines klaren politischen Signals gab es nun die nächste Verzögerung: Der Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung zur Erstellung einer Prioritätenliste vergangene Woche wurde, so ein fassungsloser Beobachter, vertagt. Wieder einmal auf die lange Wartebank geschoben. Der Ablauf wirft dabei kein gutes Licht auf die Verwaltung. Die von den Fachbereichen erstellte Prioritätenliste wurde den Ausschussmitgliedern erst in der Sitzung vorgelegt. Eine vorherige Beratung in den Fraktionen war somit gar nicht möglich. Wer ernsthaft erwartet, dass unter solchen Bedingungen eine fundierte Entscheidung getroffen wird, ignoriert die Arbeitsweise kommunaler Gremien – oder nimmt sie nicht ernst genug. Entscheidungsgrundlagen müssen rechtzeitig und vollständig vorliegen. Alles andere produziert zwangsläufig Stillstand.

Irritierend war zudem der Versuch, die Verantwortung teilweise bei den Fraktionen zu verorten. Bürgermeister Thomas Jung erklärte, er habe auch Prioritätenlisten aus den Fraktionen erwartet. Dort wiederum war eine solche Aufforderung offenbar nicht bekannt. Ein Blick in das Protokoll einer vorherigen Sitzung ergab nach Angaben eines Ausschussmitglieds lediglich den Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechende Liste zu erarbeiten und vorzustellen. Von einer Mitwirkungspflicht der Fraktionen war demnach keine Rede. Hier entsteht der Eindruck mangelnder Abstimmung – oder zumindest einer sehr eigenen Interpretation von Zuständigkeiten. Hinzu kommt ein weiterer, kaum nachvollziehbarer Punkt: Es fehlte begleitendes Kartenmaterial. Wie sollen gewählte Vertreterinnen und Vertreter eine sachgerechte Priorisierung von Radwegen vornehmen, wenn nicht einmal visualisiert wird, welche Strecken konkret gemeint sind? Eine professionelle Präsentation hätte Karten, Kostenschätzungen, Förderoptionen und eine klare Begründung der Reihenfolge enthalten müssen. Genau dafür ist Verwaltung da: Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, nicht sie im letzten Moment auf den Tisch zu legen und dann auf schnelle Beschlüsse zu hoffen.

Nach längerer Diskussion ohne Einigung wurde der Punkt schließlich vertagt. Die Fraktionen sollen nun in den kommenden Monaten beraten. Doch diese „gewonnene Zeit“ ist in Wahrheit verlorene Zeit. Förderprogramme laufen nicht unbegrenzt, Baupreise steigen, und jede Verzögerung schiebt die tatsächliche Umsetzung weiter in die Zukunft. Während andernorts Radinfrastruktur entschlossen vorangebracht wird, entsteht im Kirner Land erneut der Eindruck von behäbigem Verwaltungsmodus statt dynamischer Projektsteuerung. Ein Radverkehrskonzept ist kein Selbstzweck. Es soll nicht in der Schublade verstauben, sondern umgesetzt werden. Dafür braucht es politische Beschlüsse – und vor allem eine Verwaltung, die ihre Hausaufgaben macht, sauber vorbereitet und transparent kommuniziert. Wenn selbst die Erstellung einer Prioritätenliste an organisatorischen Defiziten scheitert, darf man sich fragen, wie entschlossen dieses Projekt wirklich vorangetrieben wird. So bleibt am Ende vor allem eines festzuhalten: Wieder vergeht wertvolle Zeit – und mit ihr ein Stück Glaubwürdigkeit beim Anspruch, eine radfreundliche Region werden zu wollen.

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