Windräder und Solarparks prägen derzeit den politischen Diskurs im Kirner Land. Die FWG-Fraktion Simmertal brachte gestern einen Antrag ein, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unverbindlich zu befragen, ob Windräder künftig auf kommunalen Flächen entstehen sollen. Dabei ging es nicht um das „Ob“ der Windkraft – die Kommune hat hier keine Entscheidungsbefugnis. Auf Vorrangflächen haben andere die Verantwortung, ein Umstand, der oft missverstanden wird. Die Gemeinde kann konkret nur etwas lenken, nicht verhindern. Der Gedanke dahinter: Wenn schon Windräder, dann wenigstens auf kommunalen Flächen, damit alle profitieren.

Mit ihrem Antrag wollte die FWG die Bevölkerung aktiv in die Entscheidung über die Verpachtung von Flächen einbeziehen. Rechtlich ist eine solche Befragung möglich, muss jedoch unverbindlich bleiben. Die Verwaltung wies in ihrer Vorlage auf den organisatorischen Aufwand hin, der mit einer Befragung verbunden wäre – etwa die Erstellung von Informationsmaterial, Rückumschlägen, öffentlichen Bekanntmachungen sowie die Auszählung der Stimmen. Zudem stellte sich die Frage, wer zur Teilnahme berechtigt sein sollte und ob alle Altersgruppen den Unterschied zwischen kommunalen und privaten Flächen ausreichend verstehen.

In der Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der FWG diskutiert und – überraschend – knapp abgelehnt, obwohl die Fraktion über eine Mehrheitsposition im Rat verfügt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass das Ergebnis einer solchen Befragung unverbindlich sei und der Gemeinderat ohnehin die endgültige Entscheidung über die Verpachtung treffen müsse. Damit bleibt die Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Verpachtung der Windkraftflächen vollständig beim Gemeinderat – der als gewähltes Gremium ja auch die Bürgerinteressen vertritt – während eine direkte Bürgerbeteiligung vorerst ausbleibt.