Schon gelesen? Die Landesregierung in Mainz hält unbeirrt an den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen fest. Die Idee klingt auf den ersten Blick fair: Alle Anlieger sollen sich anteilig an den Kosten für Straßenausbau und Sanierungen beteiligen, nicht nur die direkt betroffenen Grundstückseigentümer. In der Praxis aber bleibt das System ein bürokratisches, teures und zutiefst ungerechtes Konstrukt. Das Versprechen von „Gerechtigkeit“ hält der Realität nicht stand. Denn auch wer gar keine Straße vor seiner Haustür hat, die saniert wird, muss zahlen – bloß, weil er zufällig im gleichen Abrechnungsgebiet wohnt. Bürgerinnen und Bürger in Nachbarstraßen oder -orten, die kaum oder gar nicht profitieren, tragen fremde Kosten mit. Das ist keine Solidargemeinschaft, das ist Zwangsgemeinschaft.
Auch das Argument der Planbarkeit greift zu kurz. Die Regierung verweist gern darauf, dass wiederkehrende Beiträge für die Bürger besser kalkulierbar seien, weil kleinere Beträge regelmäßig fällig werden. Faktisch jedoch zahlen viele über Jahre hinweg, ohne zu wissen, wann oder ob ihre Straße überhaupt erneuert wird. Das ist weder planbar noch transparent. Hinzu kommt der hohe Verwaltungsaufwand: Die Bildung und Pflege der Abrechnungsgebiete, die Berechnung der Beiträge und die Widerspruchsverfahren binden enorme Ressourcen in den Verwaltungen. Was als Entlastung der Bürger verkauft wird, verursacht zusätzliche Bürokratiekosten, die am Ende wieder alle mitfinanzieren.
Die gerechte Lösung wäre eine vollständige Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge – finanziert aus Steuermitteln, also aus der Allgemeinheit, wie andere Infrastrukturmaßnahmen auch. Andere Bundesländer machen es längt vor. Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, kein Privatvergnügen. Wer sie nutzt, ist nicht nur der Anlieger, sondern die gesamte Gesellschaft. Und genau hier liegt auch der politische Hebel: Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob die wiederkehrenden Beiträge eine Zukunft haben. Die CDU hat klar angekündigt, dieses System abschaffen zu wollen. Sollte sie nach der nächsten Landtagswahl die Regierung übernehmen, könnten die Beiträge tatsächlich fallen. Bis dahin bleibt festzuhalten: Wiederkehrende Beiträge – ganz gleich, wie sie genannt oder begründet werden – sind ungerecht, unpraktisch und aus der Zeit gefallen.
