Im Interview mit Carl Rheinländer, Sprecher der Bürgerinitiative Limbachtal, geht es um den anhaltenden Widerstand gegen die Abgabenpolitik der Verbandsgemeinde Kirner Land. Rheinländer kritisiert die Verwaltung für ihre langsamen und ausweichenden Entscheidungen im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Beiträgen. Zudem beleuchtet er, wie dieser Konflikt möglicherweise auch politische Folgen hat, insbesondere im Hinblick auf den Erfolg der AfD bei den letzten Wahlen.

Blog: Die Haushalte im Kirner Land haben Ende Februar den neuen Kostenbescheid für 2025 erhalten. Die Bürgerinitiative Limbachtal, deren Sprecher Sie derzeit sind, hat im letzten Infobrief bereits angedeutet, dass hiergegen erneut Widerspruch eingelegt werden sollte. – Wie stark ist der momentane Widerstand gegen die Abgabenpolitik der Verbandsgemeinde Kirner Land denn noch? Sind da nicht einige Leute bereits müde geworden?

Rheinländer: Ja das ist sicherlich der Fall. Zwar liegt es einerseits in der Natur der Sache, dass hier nicht wöchentlich Meldungen eintrudeln, die das Thema im Kopf aktuell halten. Andererseits ist aber auch nicht zu übersehen, dass die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt, beziehungsweise Entscheidungen, die Hand und Fuß hätten, verschleppt oder nicht trifft.

Blog: Können Sie dafür Beispiele nennen?

Rheinländer: Warum etwa ist der neue Bescheid wieder ein vorläufiger? Für die Bürger bedeutet dies, dass sie einerseits dagegen Widerspruch einlegen müssen, um ihr Recht zu wahren, und dass sie dies andererseits nochmal müssen, wenn irgendwann ein endgültiger Bescheid kommt. Warum, so fragen sich viele, wurde der Grundlagenbescheid aufgehoben und nicht gleich in eine tragfähige Form abgeändert? Warum wurde der WKB-Schmutzwasser auf null Prozent gesetzt und nicht ganz abgeschafft? Wieso verweigert man den Leuten die individuelle berechnete Niederschlagsentwässerungs-Gebühr und bleibt beim WKB-Niederschlag? Die nötigen Daten dazu liegen längst vor. Dann werden Anliegen von einzelnen Bürgern, obwohl per Einschreiben geschickt, einfach nicht beantwortet, usw.

Blog: Wieso verhält sich die Verwaltung Ihrer Meinung nach so?

Rheinländer: Na die arbeiten halt in erster Linie für sich selbst, statt für die Bürger. Dann ist diese gewisse Feigheit gegenüber neuen Perspektiven offensichtlich und die Angst vor der Übernahme neuer Verantwortung. Dies ließe sich auch als Unterwürfigkeit gegenüber bürokratischen Strukturen und Rezepten deuten. Vor jeder Entscheidung müssen die zuerst den „Gemeinde und Städtebund e.V.“ oder dessen Tochterfirmen fragen. Warum die Verwaltungsspitze die Anfrage der BI nach der Höhe bereits gezahlter Beratungsgelder nicht beantwortet, kann man sich denken.

Blog: Im Kirner Land ist die Ansicht verbreitet, dass der große Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl teilweise auch auf den Streit, um die wiederkehrenden Beiträge zurückzuführen sei. Glauben Sie an einen solchen Zusammenhang?

Rheinländer: Ich möchte das nicht abschließend beurteilen, aber es ist sicher etwas dran. Auch in der VG Kusel-Altenglan bekam die AfD überdurchschnittlich viele Stimmen. Auch dort gibt es den Streit um die wiederkehrenden Beiträge, und die Verwaltung gleicht dem Ochsen, der sich ins Horn petzen lässt. Wenn es also eine Protestwahl war, dann sollte sich Herr Jung schnellstens Gedanken über seinen bisherigen Kurs machen. Es ist nicht unrealistisch, dass bei der nächsten Wahl zum VG-Bürgermeister ein Kandidat gewinnt, der ein reines Gebührensystem einführen will. Es ist in erster Linie die Verwaltung selbst, die das Thema bis dahin am Köcheln hält.