Leserbrief – Diskussion um Entgeltsatzung, hier: Äußerungen aus FDP und CDU.
„Man könnte schon fast verzweifeln: Obwohl alle „Argumente“ von CDU und FDP zur Beibehaltung der wiederkehrenden Beiträge längst widerlegt sind, wollen beide Parteien im Kirner Land unbedingt weiter ein totes Pferd reiten. Hier geht es, statt um Menschen, doch nur noch um kleinliche parteitaktische Überlegungen. Man ist mittlerweile an Diskussionen mit Kleinkindern erinnert, wo nach den schlüssigsten Erklärungen trotzdem immer wider ein „ich will aber“ aus den kleinen Mündern kommt.
Sehr geehrte Frau Dhonau-Wehner und sehr geehrter Herr Bursian: Sie können sich beide auf den Kopf stellen und auch noch mit den Zehen wackeln, trotzdem bleibt die verursacherorientierte Abrechnung beim Wasserverbrauch und bei der Kanalnutzung die gerechteste Lösung. Wenn Sie dagegen einwenden, beim reinen Gebührensystem würden Bewohner sehr kleiner Grundstücke benachteiligt, dann will ich es Ihnen mit einem fiktiven Beispiel nochmal erklären:
Nehmen wir mal an, bei allen Verbrauchern der VG würde per Satzungsregel an der Kasse im Lebensmittelmarkt die Summe des Einkaufskorbs mit ihrer Schuhgröße multipliziert. Hier wäre festzustellen: a) Leute mit kleinen Füßen würden günstiger einkaufen können als solche mit „Quadratlatschen“. b) Die günstigen Preise für die Kleinfüßigen wären aber unmittelbar nur durch die überhöhten Preise für die Großfüßigen möglich. Nehmen wir weiter an, es käme jetzt eine Bürgerinitiative, ein Mann aus Andernach und auch Leute aus den Fraktionen von SPD, AFD und FWG daher und sagten, dies sei doch ungerecht und man müsse die Berechnung ohne Schuhgröße und nur nach Einkaufskorb-Inhalt machen. – Alle vernünftigen Menschen würden hier zustimmen, sogar fast alle Kleinfüßigen. Dann kommt aber die FDP und die CDU und meinen, das sei aber ungerecht gegenüber den Kleinfüßigen und die Beibehaltung der alten Regel sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Wer hier den Fehler nicht sehen will, gibt doch Anlass zum Fremdschämen, oder nicht?
Anderes Beispiel, etwas realistischer: An allen Grundstücken, ob bebaut oder unbebaut führen Stromkabel vorbei, auf Masten oder unterirdisch, und alle die Strom brauchen, sind daran angeschlossen. Ist es nun gerechter, dass a) alle nur für die verbrauchten Kilowattstunden Gebühren zahlen plus der geringen Grundgebühr, oder dass b) alle zusätzlich noch „wiederkehrende Strombeiträge“ zahlen müssten, die über die jeweilige Grundstücksgröße berechnet würden? Die BI-Limbachtal, Friedrich Rohwer, SPD, AFD und FWG wären für Variante a), FDP und CDU jedoch für Variante b) – So sieht es aus!
Zudem 1: Hätte die FDP vor der Kommunalwahl nicht ausdrücklich für ein rein gebührenbasiertes System plädiert, säßen sie jetzt nicht mehr im Rat. Tja Herr Bursian, wie heißt es manchmal: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern“.
Zudem 2: Nun wollen CDU und FDP auch noch den Lobbyisten Herrn Meiborg zur VG-Ratssitzung einladen. Dann müsste man aber auch jemanden von der BI dazu holen, damit wieder Gleichstand herrscht. Die BI würde es sogar kostenlos machen und kein horrendes Honorar wie die „überragende Instanz“ des GStB e.V. verlangen.“
Für die BI-Limbachtal Carl Rheinländer
Man könnte meinen, dass bei der
CDU und der FDP bei dem Thema wiederkehrende Beiträge, die Berühmten Stellschrauben, wie dieser Begriff in Politikerkreisen gerne benutzt wird, entweder lose oder schon abgebrochen sind. Oder wie es der Volksmund sagen würde, nach 12 Monaten angeblich harter Arbeit, die haben nicht alle Tassen im Schrank.
Ziel der BI ist es, dass die Kosten für Wasser und Abwasser nur noch über den Wasser/Abwasserpreis finanziert werden. Dies bedeutet (durch Wegfall der wiederkehrenden Beiträge, die in Kirn schon immer gezahlt wurden), dass die Gebühr für Wasser u. Abwasser stark steigen werden. Selbstverständlich wird das zum Wassersparen anregen. Bedeutet wiederum, dass der Wasserpreis nochmals steigen wird da die Fixkosten gleich bleiben egal wieviel Wasser „produziert“ wird.
Im Ergebnis kann man sagen, dass wieder der kleine Mann, die Familie die in Miete wohnt, den kürzen zieht und für die „Suppe“ aufkommen muss. Der Wohlhabende Immobilien- und Grundstückseigentümer lacht sich ins Fäustchen, denn er wird für seine Grundstücke nicht zur Kasse gebeten obwohl diese in die Berechnung der Leitungen und Kläranlagen mit eingeflossen sind. So auch ein Herr Rheinländer und andere, die hinter der BI und dem reinen Gebührenmodell stehen.
Viele Dank der BI um Herrn Rheinländer und Herrn Schwabbacher, dass Sie sich so für unsere Belange einsetzen. Danke
Herr Martin, ich frage mich, was sind dann ihre Belange ?
Anscheinend viel Wasser verbrauchen, das heißt auch viel Schmutzwasser produzieren.
Jemand der ein Haus gebaut hat, bezahlt für ein Grundstück Grundsteuer und diese wird nach den neuen Gesetzen an 2025 sehr hoch ausfallen.
Frage an Sie, was hat mein Grundstück mit dem Wasser und Abwasser zu tun ? Die jeweiligen Leitungen auf dem Grundstück muss jeder Grundbesitzer selbst warten und bezahlen. Das machen nicht die VG-Werke. Die Benutzen diese Leitungen unentgeltlich.
Erklären sie mir mal was Schmutzwasser mit der Größe des Grundstückes zu tun hat ?
Dieser Leserbrief lässt mich fragend zurück. Der Vergleich mit verschiedenen Fussgrössen, scheitert schon an unserer Verfassung. Ich halte dem Verfasser zu Gute, dass bewusst diesen Vergleich gewählt hat, wohl wissend, dass er am Thema komplett vorbei geht. Auch der Vergleich mit der Stromversorgung hinkt, weil da gibt es keine Aufbereitung oder Beseitigung von nicht verbrauchter Energie. Unsere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein sehr komplexes Thema und die erwähnten Beispiele, gehen am Thema vorbei. Es ist wichtig eine Lösung zu finden, die dem Thema gerecht wird, abseits von Polemik.
Und was mir am meisten Angst macht, dass die AfD mittlerweile akzeptiert wird.
Ich verstehe die verschiedenen Meinungen, die Vorbehalte, aber was ich nicht verstehe, dass die vermeintlich einfache Lösung, widerspruchslos angenommen wird. Vorallem weil man denkt man profitiert davon.
Also ist letztendlich der Egoismus die Triebfeder und nicht der Gedanke an die Allgemeinheit.
Im Grunde menschlich, aber man sollte ehrlich bleiben.