Vor der bevorstehenden Werksausschusssitzung am Mittwoch hat der Blog Carl Rheinländer von der Bürgerinitiative Limbachtal Fragen gestellt. Im Gespräch thematisiert er die kritischen Punkte zur Entgeltsatzung und die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung. Seine Perspektiven und Bedenken geben einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und die Rolle der Initiative.

Blog: Herr Rheinländer, die Bürgerinitiative Limbachtal hat sich in der letzten Woche mit einem längeren Schreiben zur Sache Entgeltsatzung wieder zu Wort gemeldet. Was bezwecken Sie damit?

BI: Nach der langen Zeit hielten wir und einige Widerspruchsführer es für notwendig, dass zu der Sache nochmal etwas kommt. Auch im Vorfeld der nächsten Werksausschusssitzung am 9. Oktober wollten wir die Ausschussmitglieder nochmal an die wichtigsten Fakten zu wiederkehrenden Beiträgen (WKBs) erinnern. 

Blog: Vor einigen Tagen wurden die Vorlagen zum Abstimmungsverhalten in der Werksausschusssitzung veröffentlicht. Steht da etwas Neues drin?

BI: Nein, all das war auch schon im Mai bekannt. Die Frage der Bürger ist berechtigt, was der Arbeitskreis Wasser/Abwasser eigentlich getan hat, seit die BI dort nicht mehr vertreten ist. Eine mögliche Antwort wäre: Die Leute dort wurden weichgekocht. Man hat sie genauso einseitig und unvollständig über WKBs informiert, wie die Bürger in den leidigen Infoveranstaltungen der Verwaltungsspitze im Frühjahr. Schauen Sie nur in die Vorlage 466 etwa, die von Herrn Werkleiter Stumm geschrieben wurde. Dort stehen sogar handfeste Unwahrheiten drin, die nur dazu geeignet sind, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder in Rat und Ausschuss zu beeinflussen.

Blog: Was genau meinen Sie da?

BI: Ein Beispiel: Jeder kennt noch das künstlich erschaffene Argument, dass man die WKBs braucht, um die unbebauten Grundstücke zu belasten. Herr Stumm meint jetzt abermals, mit einer völlig willkürlichen Zahl seinen persönlichen Wunsch durchsetzen zu können. Er spricht von 4 bis 7 % unbebauter Grundstücke, ohne auch nur den geringsten Beleg dafür zu haben. Wir hatten gefordert, dass es hier eine Aufstellung geben muss, die von uns überprüft werden kann. Wir wollen wissen, welche Grundstücke das genau sind. Das unterlässt Herr Stumm absichtlich, indem er mit Sportplätzen, Friedhöfen, Obstgärten, Steilhängen, Sumpfwiesen, Durchlüftungsräumen, Biotopen, ortsbildrelevanten oder anderen unbebaubaren Flächen die Zahl nach oben treibt.

Blog: Er nennt diese Zahl als Gegenüberstellung zum entsprechenden Anteil in Alzey, wo die unbebauten Stücke nur 1% ausmachen.

BI: Und er betreibt so Zahlenfälscherei. Würde er nur die wirklich bebauungsfähigen Flächen nehmen, so wie in der Zahl aus Alzey, wären wir hier auch nur bei 1 bis 2 %. Und Stumms zweites Argument, das unterschiedliche Bevölkerungswachstum hier und in Alzey, hat ja wohl rein gar nichts mit der Frage zu tun, ob WKBs oder nicht.

Blog: Ich höre da eine gewisse Skepsis heraus, was mögliche Ergebnisse im Werksausschuss anbetrifft.

BI: Ja, unser Schreiben weist zwar wieder auf viele der Argumente gegen die WKBs hin, doch ob die Rats- und Ausschussmitglieder das überhaupt hören wollen, ist fraglich. Eher ist zu erwarten, dass sie wieder auf das falsche Spiel von Herrn Stumm und Vertretern des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz e.V. hereinfallen.

Blog: Zu diesem Verein GStB RLP e.V. ist bei Ihnen ja auch einiges zu lesen. Inwieweit hat dieser denn, Ihrer Meinung nach, Einfluss auf die Entscheidung?

BI: Ganz massiv. Mit diesem GStB RLP e.V. hat der ganze Ärger begonnen. Und mit dem GStB RLP e.V. als Berater wird es auch keine befriedigende und befriedende Lösung geben. Wir haben schon im Frühjahr die Frage gestellt, was die Inanspruchnahme dieses Lobbyvereins und seiner Dienste denn bisher gekostet hat. Bisher wird uns eine Antwort dazu verweigert. Auch wollen wir jetzt wissen, wer im Kirner Land vom GStB RLP e.V. bezahlt wird und ob man diese Leute von Abstimmungen zur Satzung nicht wegen Befangenheit ausschließen muss.

Blog: Ihr Schreiben betitelt den GStB RLP e.V. als ökologiefeindlich, demokratiefeindlich, bürgerfeindlich und verwaltungsfeindlich. Ist das nicht ein zu harter Vorwurf?

BI: Nein. Im Schreiben sind die Gründe dazu näher ausgeführt. Der GStB RLP e.V. hat im Kirner Land bereits jetzt einen großen Schaden verursacht, und das Festhalten an seinen Diensten und Rezepten spaltet die Gesellschaft. Man sollte sich in Puncto Satzungsmuster und die Folgen von ihm verabschieden. Und man sollte sich überlegen, Schadenersatz zu fordern.

Blog: Aber das Satzungsmuster wurde doch vom Rat damals in demokratischer Abstimmung ausgewählt und soll jetzt ebenfalls in den gewählten Gremien nachgebessert werden.

BI: Ja, so sieht die Fassade aus. In der ersten Abstimmung zur Neusatzung wurden die Anwesenden nach eigenen Aussagen bereits über die Auswirkungen der WKB-Anteile massiv getäuscht, und das absichtlich, wie man heute sagen muss. Außerdem ist die Entgeltsatzung keinesfalls rechtssicher, wie behauptet. Sie wird mindestens an der Hürde des KAG §3, Abs.2, Satz 8 scheitern.

Blog: Sie meinen, weil WKBs nach neuester Gesetzesaussage nicht mehr erhoben werden dürfen, wenn die Anlage älter als 20 Jahre ist?

BI: Ja genau. Solche Sachen ignoriert die Verwaltung einfach. Zudem: Ein nur mit 36 Prozent aller Wahlberechtigten in seiner Hochburg Hochstetten-Dhaun gewählter Mehrfachfunktionär des GStB RLP e.V. kann die uninformierten Ratsmitglieder des ganzen Kirner Landes vorführen, wie er will. Wer ist jetzt VG-Bürgermeister? Und ein bürgerfeindlicher Werkleiter, den niemand demokratisch gewählt hat, legt fest, wie die Abstimmungen verlaufen sollen. Ist das Demokratie?

Blog: Gibt es Hoffnung?

BI: Ja eine kleine, nämlich dass der Werksausschuss sich bezüglich der Vorlage  466 für den Beschlussvorschlag d) entscheidet, also dafür, den Schmutzwasserbeitrag auf 0% und die Schmutzwassergebühr auf 100% festzusetzen. – Herr Stumm und die GStB RLP e.V.-Getreuen wären dann zwar sauer, aber die Bürger könnten die Schmutzwasserkosten selbst voll steuern. Dann hätten wir nach der geplanten Abschaffung des WKBs Niederschlag und Einführung der verursachergerechten Niederschlagsgebühr, nur noch mit dem ungerechten WKB Wasser zu kämpfen.