Leserbrief von Carl Rheinländer (BI Limbachtal) zur Abwasser-Sachlage :

Thomas Bursian hat insofern Recht, als dass er der einzige Vertreter in VG-Rat und Arbeitskreis war, der sich, neben der BI, für eine gebührenbasierte Abwassersatzung ausgesprochen hat. Auch ist das Thema im Flyer seiner Partei unter Ziele genannt als: „einfaches, transparentes und gerechtes Abwassergebührensystem“. Und, Herr Bursian war auf einer der Info-Veranstaltungen der BI-Limbachtal zum rein gebührenbasierten System anwesend. – Warum im Leserbrief seine Partei nicht erwähnt wurde, hat einen anderen Grund: Es gibt nämlich noch eine Partei, die für eine rein gebührenbasierte Entgeltsatzung ist, die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge als eines ihrer Ziele nennt und bei einem BI-Vortrag dabei war.

 Auch wenn wir persönlich diese Partei nicht wählen würden, gebietet es unser Verständnis von demokratischer Fairness und Diskursführung, dies zu erwähnen. Natürlich könnte eine solche Zielsetzung auch einfach nur Populismus sein. Man springt auf den Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben und erntet die Stimmen unzufriedener Bürger. Mal abgesehen davon, dass auch die Plakate etablierter Parteien vor populistischem Geschwätz nur so strotzen, stellt sich doch in erster Linie die Frage: Muss man den Vorwurf hier nicht eher der anderen Seite machen? Hätten die drei Fraktionen von SPD, FWG und CDU nicht einfach zügig den Mehrheitswillen der Bürger aufnehmen können?

Hätten sie, nach Aneignung des nötigen Sachverstands, den Beschluss zur gebührenbasierten Satzung nicht bis zum Wahltermin in trockene Tücher fassen können? – Klar, das wäre locker machbar gewesen! Der Zug wäre gewissermaßen vor der Wahl am Ziel angekommen, und ein Aufspringen Dritter hätte keinen Sinn gehabt. – Jetzt aber haben wir den Salat, der für die Bürger sogar noch bitterer werden könnte. Was ist beispielsweise, wenn ab Mitte Juni Vertreter einer neuen Partei im VG-Rat sitzen und die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge fordern? Ist Herr Bursian dann immer noch dafür? Oder könnte es nicht eher so ausgehen, dass das verursachergerechte, gebührenbasierte System gerade DESHALB von den Altfraktionen abgelehnt wird, WEIL die neue Partei es einfordert? Für die BI-Limbachtal René Roesler und Carl Rheinländer

One thought on “Leserbrief von Carl Rheinländer (BI Limbachtal) zur Abwasser-Sachlage :

  1. Ich befürchte auch das man es jetzt so fordert, weil Wahlkampf ist!! Und man suggerieren will man habe die Absicht etwas „Gutes“ für die Wähler zu tun!! Man hat bewusst auf Zeit gespielt und nach der Wahl wird sich dann, wie so oft erlebt, nichts ändern!! Auch bei der Grundsteuer wird man „einknicken“ und zustimmen!! Und darum haben ja die Bürger kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien und produzieren somit selbst die „Protestwähler“🤷‍♂️

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