„Man kann natürlich, wie im Redakteur-Kommentar (Öffentlicher Anzeiger), einfach der Verwaltungsseite Recht geben und die Position der Widerspruchsführer herabwürdigen. Mit objektiver Information allerdings hat das wenig zu tun.
1. Der leidenschaftliche Hinweis darauf, dass auch andere Städte die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) angenommen hätten, ist kein Argument. Der GStB ist ein nichtstaatlicher Verein und schlicht und ergreifend die Lobbyorganisation seiner Mitglieder. Man vertritt dort die Interessen der Nehmer kommunaler Abgaben, während sich die Zahler, also alle privaten Haushalte, unterzuordnen haben. Sie sind in keinem Bürgerbund organisiert, und niemand schaut auf den bestehenden Interessenkonflikt. Was glaubt man denn, steht in einer Mustersatzung, die von dieser Verwaltungslobby verfasst wurde? Wenn manche Städte die Mustersatzung verwenden, beweist das doch nicht ihre Bürgerfreundlichkeit.
2. Im Kommentar ist die Rede von Bürgern als solche, „die gerade ohnehin immer stärker belastet sind“. Das ist der Punkt, und hier sollten wir hinschauen. Einerseits wollen wir bürokratische Strukturen in etlichen Bereichen nicht missen. Andererseits aber hat die Bürokratie, von kommunaler bis EU-Ebene, die verhängnisvolle Eigenart, sich ständig auszuweiten und immer kostspieliger zu werden. So geht die Tendenz immer stärkerer Belastung solange weiter, bis genügend Menschen irgendwann mal „HALT!“ sagen.
3. Was wäre falsch an einer Entgeltsatzung, die den Bürgern dient? Abgesehen von der Frage, ob der Finanzbedarf der VG auch nachvollziehbar ist, müsste eine neue Satzung erstens den Beitrag für Schmutz- und Regenwasser, gegenüber den Wassergebühren, niedrig halten. Auch muss er pro Haushalt, bzw. pro angeschlossene Fläche, statt pro Grundstücksfläche berechnet werden. Und zweitens sollten die Gebühren einen nach Verbrauchsmenge gestaffelten Kubikmeter-Preis bekommen, der Wasser-Sparen finanziell belohnt. (Ein Diskussionspapier dazu wurde von der BI-Limbachtal im Februar letzten Jahres im VG-Rat verteilt.) Das „administrative Mammut“ existiert auch längst. Im Sommer 2022 wurden hierzu alle Grundstückseigentümer detailliert befragt.
4. Was schließlich den Ausdruck „umweltideologisches Utopia“ betrifft, so verwechselt der Kommentator die Bürgerinitiative wohl mit der Grünen-Partei. Bei der BI allerdings stehen ökologische Prinzipien noch im Vordergrund. Wir warnen vor neuen zwangsläufigen Kosten für unsere Kinder und Enkel in naher Zukunft. Außer den weiter gestiegenen Kommunalabgaben müssen diese dann auch noch stetig wachsende Kosten für die Kompensation von Schäden an ihren natürlichen Lebensgrundlagen finanzieren. – Ist hier nicht längst Zeit endlich zu handeln? Oder halten wir ein gewisses Maß an Verantwortungslosigkeit für zulässig? – Das wäre dann wirklich ideologisch.“
Für die BI-Limbachtal: Carl Rheinländer, Horst Schäfer, René Roesle
