„Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Dies ist eine einfache und einleuchtende Definition des Begriffs Verkehrssicherungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, und man ist versucht zu sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit! So einfach ist die Sache allerdings nicht!“ In Literatur und Leitfäden zur Verkehrssicherungspflicht wird so oder so ähnlich in diese recht schwierige sowie heikle Thematik eingeführt. Offenbar vor dem Hintergrund bestimmter tragischer Ereignisse in der Vergangenheit, hat auch der hiesige Ortsgemeinderat einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht am Nahe-Skywalk in Sankt Johannisberg gesehen und daher am 9. März 2022 einstimmig beschlossen: „Ein Schiebetor am Zugang muss her!“
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sicherheitsmaßnahmen am Skywalk“ erging daher folgender protokollierter Beschluss: „Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für das Schiebetor in Höhe von 6.897,09 Euro an die Firma Pauly aus Meckenbach und den Auftrag für die Webcam in Höhe von 3.399,42 Euro an die Firma Vogel zu vergeben“. Im Kern dürfte es hier wohl um die Erschwernis des Zugangs zum Skywalk (zur Nachtzeit?) und damit um eine Art bauliche Suizidprävention gehen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Weit gefehlt! Mal ehrlich, was ist ein Ratsbeschluss wert, der nicht umgesetzt wird? Richtig, nichts! Daher nunmehr das einjährige Gedenken an einen unerledigten Ratsbeschluss auf dieser Seite! Der Bürgermeister wurde seinerzeit beauftragt sowohl die Montage eines Schiebetores am Skywalk sowie die Anbringung einer Webcam über das Nahetal in Auftrag zu geben. Passiert ist bis dato nichts. In Großbuchstaben NICHTS! Sachen gibt es. Warum der Beschluss nicht in die Umsetzung geht, darüber lässt sich nur spekulieren. Die Firma Pauly würde ja gerne, darf aber nicht. Die hat nämlich noch immer keinen Auftrag erhalten.
Ohnehin schweißt die das Eisengestell nicht mehr zu den damaligen Bedingungen zusammen. Der Preis aus dem März des Vorjahres ist längst nicht mehr zu halten. Klingt nicht nur nach Posse, sondern ist irgendwie auch eine! Wird aus dem Projekt „Schiebetor 22“ nunmehr das Projekt „Schiebetor 23“? Vielleicht kommt das ja auch nie? Bissel peinlich ist der unerfüllte Auftrag ja schon. Mehr noch: Das Schiebetor wurde ja nicht aus Jux und Tollerei beschlossen. Das soll für mehr Sicherheit zur Nachtzeit sorgen. Daher nochmals die Frage: Warum wurde der Ratsbeschluss – nach nunmehr über einem Jahr – immer noch nicht in die Tat umgesetzt? Woran hängt’s? Warum kommt man nicht aus dem Quark. Will der Bürgermeister nicht? Kann der nicht? Warum hakt kein Ratsmitglied nach? Weigert sich der Bürgermeister den Beschluss, der zu Gunsten von mehr Sicherheit gefasst worden ist, umzusetzen? Fragen über Fragen und keine Antworten.
