„Der Entscheidungsprozess wurde maßgeblich dadurch erschwert und verzögert, dass eine eher hilflose Verwaltungsleitung zunächst keine Zahlen, dann mit Unterstützung eines externen Dienstleisters falsche Zahlen und schließlich wieder andere Zahlen präsentierte. Viel Zeit verstrich ungenutzt im Kirner Land. Für die Ratsmitglieder und Bürger eine Zumutung, die erhebliche Kosten produzierte: Überstunden, Porto… Das Vertrauen ist restlos verspielt.
Jetzt geht es nur um die Verteilung des Kostenkuchens. Der steht nun für die Vergangenheit fest und ist somit unter den Gebührenzahlern aufzuteilen. Je nachdem, wie diese Kuchenmasse verteilt wird, gibt es immer wieder Gewinner und Verlierer. Problematisch ist, dass 40 % des Kostenkuchens fix sind, egal ob ein Liter Schmutzwasser fließt oder nicht. Bei Betrieben mit ähnlichen Kostenblöcken usw. werden Grundgebühren oder Anschlussbeiträge zur Deckung der Fixkosten eingeführt. Dies ist nach Aussage des Gemeinde- und Städtebundes nicht möglich. Auf diese Aussage muss ich mich als Ratsmitglied verlassen; dies muss dann ggf. gerichtlich überprüft werden. Breiten Raum in der Diskussion nimmt ein Rentner ein, der von Hause aus Ingenieur ist und nie in der einschlägigen Literatur benannt, geschweige denn zitiert wird. (Dennoch haben wir gebeten, Stellung zu den Anmerkungen von Dr. Rohwer zu nehmen und den Rat zu informieren).
Wir halten den gesetzeskonformen Verteilungsschlüssel auch nicht für optimal, aber für üblich. Doch was ist die gerechte Verteilung der Kosten? Ein wiederkehrender Beitrag von 40 % hat zu enormen Belastungssteigerungen einzelner geführt und ist abzulehnen. Deshalb ins andere Extrem fallen, 0 %? Ist einfach auch immer gerecht? Nein, bei 0 % werden mehr Verlierer als Gewinner produziert – alle mit einem kleinen Grundstück und normalem Wasserverbrauch. Das erkennen FDP und CDU. Wer sind die großen Gewinner? Die mit großen Grundstücken und geringem Wasserverbrauch! Ist das solidarisch? Kaum etwas bezahlen, aber auf Kosten der Allgemeinheit die ganze Infrastruktur nutzen! Dieses Modell bevorzugt der Abstimmungsblock von SPD, FWG und AfD, der im Rat die Mehrheit hat und dies so auch umsetzen wird. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis akzeptieren, allerdings wissen wir auch, dass Lobbyisten sich einen finanziellen Vorteil zulasten der Mehrheit der Gebührenzahler verschafft haben.
Die FDP hat sich in Kirn immer für gerechte Lösungen eingesetzt, doch die lautesten Stimmen sind die größten Profiteure. Eigennutz vor Gemeinnutz? Folge des Umverteilungsprozesses der Kosten ist, dass der Wasserpreis pro Kubikmeter deutlich steigt. Aufgrund der unterlassenen Investitionen in der Vergangenheit werden die Belastungen durch notwendige Investitionen in die Infrastruktur weiter steigen und den Wasserpreis progressiv weiter anheben. Ist das gerecht?„
Rohwer bezieht sich auf das Urteil des OVG von 2004. Er referiert über Gebühren und Beiträge.
Aber was er in meinen Augen nicht berücksichtigt, auch ein Grundstückseigentümer kann Nutzer sein. Also geht es ihm augenscheinlich darum, von infrastrukturelllen Massnahmen zu profitieren, aber so wenig wie möglich dafür zu zahlen.
Das ist sein gutes Recht, aber er sollte es nicht so darstellen, als ginge es ihm um die Allgemeinheit.
Das Thema Wasserversorgung und Abwasserentsorgung betrifft uns alle, und es sollte nicht dazu genutzt werden persönliche Vorteile zu erzielen.
Und Hinweise auf OVG-Urteile und Paragraphen sind nicht geeignet, dieses Problem zu lösen, da die oft der Auslegung unterliegen, welche wiederum der persönlichen Präferenz unterliegen.
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Und das war vor einem halben Jahr alles nicht der Fall? Was hat sich denn von jetzt auf gleich geändert? Meiborg ist dann Ihrer Ansicht nach aber kompetent und neutral?🥳
Hallo Karl,
es wäre hilfreich und vorallem fair sich erkennen zu geben
Einem sog. Shitstorm können wir uns alle entgegenstellen.
Obwohl ich hier keinen Shitstorm erkenne.
Höchstens verschiedene Meinungen, die zum politischen Diskurs gehören
Also Rückgrat zeigen.
„Also geht es ihm augenscheinlich darum, von infrastrukturelllen Massnahmen zu profitieren, aber so wenig wie möglich dafür zu zahlen.“
Das ist eine bösartige Unterstellung. Als Grundstückseigentümer muss ich mich an der Investition beteiligen, die mir einen Vorteil verschafft, dafür gibt es die Beiträge. Wenn ich dann anschließend als Nutzer „so wenig wie möglich“ für die Nutzung zahlen will, muss ich für möglichst hohe wiederkehrende Beiträge sein. Dass das Gegenteil der Fall ist, haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Mir geht es um eine gerechte Verteilung so wie in allen anderen Bundesländern und wie es das Kommunalabgabengesetz in Rheinland-Pfalz seit 1996 auch wieder bestimmt: Der Grundstückseigentümer zahlt die erstmalige Investition mit Beiträgen, alle folgenden Leistungen und Instandhaltungen werden ausschließlich über die Gebühren der Nutzer finanziert. Für die fixen Kosten bei der täglichen Leistungserbringung gibt es dann die Möglichkeit der Grundgebühr, nicht aber den wiederkehrenden Beitrag.
Erklären Sie mir bitte folgendes: Wenn ich in einem neu erschlossenen Baugebiet mit meinem Grundstückspreis dem Bauträger den Kanal mit bezahle, der Bauträger dann nach Abschluss der Erschließung diesen Kanal der Gemeinde schenkt, wofür verlangt dann noch die Gemeinde für diesen Kanal einen wiederkehrenden Beitrag?
Ich weiß nicht, ob Ihnen was von einer Gemeinde geschenkt wurde. Aber eine Gemeinde ist keine VG. Aber das ist auch nicht die Frage.
Es geht in dieser Diskussion, um eine gerechte Verteilung.
Und die ist nach Jahren, der Misswirtschaft, schwer herzustellen.
Und ich wollte sie nicht angreifen, sondern nur die Möglichkeit der verschiedenen Intentionen aufzeigen.
Auch der Begriff Grundgebühr bedarf der Auslegung. Auch diese Gebühr kann wiederkehrend sein.
Was die Formulierung geschenkt betrifft, darüber möchte ich mich nicht äußern, da könnten Begriffe wie Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Raum stehen. Wenn auch diesbezüglich die Verjährung, einen Riegel vor die strafrechtliche Verfolgung schieben könnte. So dann sie schon eingetreten sein sollte.
Das habe ich nicht gesagt. Und Herr Dr. Meiborg stand hier nicht zur Debatte. Und ich habe auch nicht von Kompetenz sondern persönlichen Intentionen gesprochen, bzw. darüber nachgedacht. Wenn die FDP sich schon Gedanken um gerechte
Verteilung der Lasten macht, sollte man zumindest ins Grübeln kommen.
Wasser ist lebenswichtig und Allgemeingut.
In dieser Diskussion sind die wenigsten Akteure neutral. Oft werden persönliche Motive, hinter dem angeblichen Interesse am Wohlergehen der Gemeinschaft, versteckt. Und einige sind in der Lage diese persönlichen Motive durch geschickte Rhetorik zu verbergen.
Die Verlierer sind die Bürger und die FDP hat wie CDU, SPD, FWG (Frei-Rot) immer zugestimmt, es wurde nichts hinterfragt. Egal wie Marode die Infrastruktur ist Wiederkehrende Beiträge gibt es nur
noch in Rheinland-Pfalz, ein überholtes Modell wird nicht besser.