Politische Lösung oder gerichtlicher Streit? Die Verbandsgemeinde Kirner Land plant, auch weiterhin an den umstrittenen wiederkehrenden Beiträgen festzuhalten.In der kommenden Werksausschusssitzung am 9. Oktober, 18 Uhr, sollen erste Ergebnisse des Arbeitskreises zur Anpassung der Beitragssatzung beschlossen werden. Die Bürgerinitiative Limbachtal kündigt schon jetzt an, dass der Widerstand aufrechterhalten wird. „Die VG mag ihre Satzung überarbeitet haben, aber unsere Argumente sind schlüssig und bleiben bestehen. Wir sind bereit, erneut Widerspruch einzulegen“, erklärt Carl Rheinländer. Hintergrund ist die geplante Änderung der Satzung. Dadurch verlieren die bisherigen Widersprüche der Anwohner ihre Grundlage. Sobald die neuen Bescheide verschickt werden, sollten alle Betroffenen neue Widersprüche einreichen.
Ein wichtiges Element des Widerstands ist ein Alternativvorschlag der Bürgerinitiative. Sprecher Rheinländer plädiert für ein neues Entgeltsystem, das ausschließlich auf Gebühren basiert und damit größtmögliche Verursachergerechtigkeit und Kostensteuerbarkeit garantiert. Die Bürgerinitiative ruft die betroffenen Bürger dazu auf, die neue Stellungnahme (wird zeitnah als Musterschreiben eingestellt) mit eigener Adresse zu verschicken, die Diskussion untereinander wieder aufzunehmen und an der Werksausschusssitzung im großen Sitzungssaal der VG teilzunehmen. „Es ist wichtig, dass wir Präsenz zeigen und den Verantwortlichen klarmachen, dass der Widerstand gegen diese ungerechten Beiträge nicht verebbt“, so die BI-Vertreter. Auch soll die neue Stellungnahme es den Mitgliedern des Arbeitskreises Wasser/Abwasser und des Werksauschusses noch einmal verdeutlichen, wie sinnlos und schädlich das Festhalten an den Wiederkehrenden Beiträgen für unsere Region ist.
Die kommenden Wochen werden entscheidend für die weitere Auseinandersetzung zwischen der VG und den Beitragsgegnern. Die große Frage ist: Wird eine politische Lösung gefunden oder muss auf eine gerichtliche Lösung hingearbeitet werden. Beobachter erwarten, dass der Streit um die wiederkehrenden Beiträge erneut aufflammen könnte. Wichtig: Die BI hält den Power-Point-Vortrag zur alternativen Entgeltsatzung, die nur auf Gebühren basiert, am 8.Oktober, also am kommenden Dienstag in Bruschied um 19:00 Uhr im Bürgerhaus „Alte Schule“.
Hat sich nun wirklich etwas grundlegend geändert? Die einzig akzeptable Lösung wäre gewesen, die WKB wieder abzuschaffen und eine rein verbrauchsabhängige Berechnung der Abwassergebühren durchzuführen‼️
Nur das Oberflächenwasser berechnen, daß auch tatsächlich über das Kanalnetz abgeleitet wird‼️ Unbebaute Grundstücke nur/erst dann berechnen, wenn sie das Kanalnetz belasten‼️
Was folgt wenn dann neue Gebührenbescheide verschickt werden, neue Widersprüche?
Bis der Kunde die Lust verliert 😤‼️
Wer soll die Gebühren zahlen, wenn der technische Zustand der Anlangen nicht dem Stand der Technik entspricht. Da kann ich noch so Verbrauchsabhängig die Kosten eindämmen. Sie werden nur noch teurer.