Schon gehört? Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher kein besonderes Förderprogramm für die Kommunen aufgelegt, die vom Pfingsthochwasser betroffen sind. Wie der SWR berichtet, fühlt sich die Gemeinde Riveris bei Trier im Stich gelassen. Stellt sich die Frage: Geht es Kirn-Sulzbach genauso? Der Kirner Stadtteil kämpft mit immensen Schäden, die durch die Fluten entstanden sind, insbesondere an der Kirner Straße und entlang des Bachbetts. Die Reparaturmaßnahmen werden Millionen kosten, und die finanziellen Herausforderungen für die Infrastruktur sind enorm. Obwohl das Land Unterstützung versprochen hatte, zeichnet sich nun ab, dass Kirn-Sulzbach, ähnlich wie Riveris, wohl auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben könnte. Nach aktuellem Stand übernimmt das Land nur ein Drittel der Kosten. Dabei hatte man nach den ersten Gesprächen mit Vertretern des Landes auf wesentlich mehr Hilfe gehofft. Doch nun könnte das Land lediglich vorschlagen, auf Mittel aus dem Investitionsstock zurückzugreifen – Gelder, die für allgemeine Investitionen gedacht sind und nicht speziell für die Bewältigung von Hochwasserschäden.
Reicht das? Wohl kaum! Ein Sonderprogramm für die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden wäre dringend notwendig, um die anfallenden Kosten abzufedern. Doch damit nicht genug: Auch die Bürger von Kirn-Sulzbach werden voraussichtlich zur Kasse gebeten werden. Laut rheinland-pfälzischem Gesetz müssen Anlieger bei der Erneuerung von Gemeindestraßen einen Teil der Kosten tragen. Für viele bedeutet das eine doppelte Belastung, da sie bereits erhebliche Summen für die Reparatur ihrer privaten Hochwasserschäden aufbringen müssen. Wenn jetzt noch vierstellige Beträge für die Straßensanierung hinzukommen, ist das eine schwer zu tragende Last. Wer bereits Tausende Euro für private Schäden aufbringen musste, kann nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden – das wäre schlicht unverantwortlich. Die Situation in Kirn-Sulzbach zeigt, wie dringend hier klare Unterstützung seitens des Landes nötig ist. Andernfalls drohen nicht nur finanzielle Engpässe für die Gemeinde, sondern auch eine enorme Belastung für die Bürger, die bereits jetzt stark unter den Folgen des Hochwassers leiden.
Während in anderen Bundesländern die Strassenausbaubeiträge abgeschaft wurden, führte man sie in Kirn und den angegliederten Stadtteilen am 04.02.2022 neu ein!! Wenig beachtet und ohne großen Gegenwind der Fraktionen unterschrieb der Bürgermeister die Satzung!! Man hat es wohl bewusst nicht an die „grosse Glocke“ gehängt!! Die Anlieger werden hier alle gemeinsam zur Kasse gebeten für den Stadtbezirk in dem eine entsprechende Ausbaumassnahme stattfindet!!
Am 08.03.2024 hat eine Fraktion den Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge im Landtag in Mainz eingereicht!! SPD, GRÜNE und FDP sind aber dagegen!! CDU und FWG haben eine eher kritische Haltung zu den Ausbaubeiträgen!!